Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2026 · Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „regelfest.de" und des darüber angebotenen Produkts „KI-Kompetenz" zwischen Frank Nitze (Georgstr. 50B, 30159 Hannover, USt-IdNr.: DE306935336) als Anbieter und dem Kunden.

(2) Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und nicht Vertragsbestandteil.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) zu handeln. Entsprechend werden alle Preise als Nettopreise ausgewiesen (§ 4 Abs. 3).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) regelfest.de ist eine webbasierte Self-Service-Anwendung, mit der Unternehmen Maßnahmen und Dokumentationen im Zusammenhang mit ihren Pflichten als Betreiber von KI-Systemen nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) strukturiert vorbereiten und dokumentieren können. Der Leistungsumfang umfasst: geführter Firmen-Check mit regelbasierter Risiko-Einstufung, Mitarbeiterschulung mit Abschlusstest und Teilnahmenachweis, sowie generierte Dokumente (KI-Register, KI-Nutzungsrichtlinie, Maßnahmenplan, Nachweis-Dossier und Audit-Mappe).

(2) Keine Rechtsberatung. Der Dienst erbringt keine Rechtsberatung und keine Einzelfallprüfung, sondern eine strukturierte Vorbereitung und Dokumentation. Die Ergebnisse beruhen ausschließlich auf den Selbstangaben des Kunden; deren Vollständigkeit und Richtigkeit liegt in der Verantwortung des Kunden. Erkennt der Check einen Fall außerhalb des Standard- Umfangs (z. B. Anbieter-Rolle, Hochrisiko-Einsatz, verbotene Praktiken), liefert das System einen neutralen Hinweis auf die einschlägige Pflichtenkategorie mit der Empfehlung, hierfür spezialisierte Beratung hinzuzuziehen.

(3) Art der Nachweise. Für Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung ist kein staatliches Zertifizierungsverfahren vorgeschrieben. Der Dienst stellt Schulungs- und Verständnisnachweise mit Prüf-ID aus. Diese stellen keine staatlich oder behördlich ausgestellten oder anerkannten Zertifikate dar.

(4) Versionierung. Die fachlichen Inhalte (Regelwerk, Schulung, Vorlagen) sind versioniert. Der Kunde sieht stets, mit welcher Regelwerk- bzw. Curriculum-Version er geprüft und geschult wurde. Eine spätere Rechtsänderung führt zu einer neuen Version; bestehende Auswertungen bleiben unverändert (siehe § 4 Abs. 4).

(5) Die Anwendung wird mit ihren jeweils aktuellen Funktionen bereitgestellt; eine Weiterentwicklung bleibt vorbehalten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird außerhalb gesonderter Vereinbarungen nicht zugesichert; geplante Wartungsfenster und Fälle höherer Gewalt sind ausgenommen.

(6) Nutzungsrechte. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform für die Vertragsdauer vertragsgemäß zu nutzen. An den für ihn erzeugten Dokumenten und Nachweisen (KI-Register, KI-Nutzungsrichtlinie, Maßnahmenplan, Dossier, Zertifikate) erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, sie für die eigenen betrieblichen Compliance-Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und gegenüber Behörden, Auditoren und Geschäftspartnern als Nachweis vorzulegen. An der Software, den Vorlagen, dem Regelwerk und den Schulungsinhalten verbleiben sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte beim Anbieter; eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Verwertung der Inhalte außerhalb des eigenen Compliance-Zwecks ist nicht gestattet.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang über unseren Zahlungsdienstleister abschließt und wir die Leistung bestätigen bzw. freischalten.

(3) Ein gültiges Nutzerkonto ist erforderlich. Der Kunde hat seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und seine Zugangsdaten zu schützen. Die Nutzung ist unbeschränkt geschäftsfähigen Personen und Unternehmen vorbehalten.

§ 4 Pakete, Preise und Umsatzsteuer

(1) Das Produkt „KI-Kompetenz" wird als einmalig zu zahlendes Hybrid-Paket pro Unternehmen angeboten und setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen:

• Basispreis (Compliance-Paket, pro Unternehmen): einmalig 199 €. Enthält Firmen-Check, KI-Register, KI-Nutzungsrichtlinie, Maßnahmenplan, Ergebnis-Report, Audit-Mappe und Geschäftsführungs-Dossier. Der Basispreis ist mitarbeiterunabhängig und enthält keinen Schulungsplatz; das Basispaket ist Voraussetzung für den Kauf von Schulungsplätzen.
• Schulungsplätze (pro Kopf, kumulative Staffel): Die Zahl der Plätze wählt der Kunde frei. Jeder Platz kostet den Preis seiner Stufe (kumulativ gestaffelt, vergleichbar einem Steuertarif): die Mitarbeiter 1–10 je 19 €, die Mitarbeiter 11–50 je 16 €, die Mitarbeiter 51–150 je 13 €, ab Mitarbeiter 151 je 10 €. Der Gesamtpreis der Plätze ist die Summe über alle berührten Stufen (Beispiel: 20 Plätze = 10 × 19 € + 10 × 16 € = 350 €). Auch der Käufer bzw. die Geschäftsführung belegt einen Schulungsplatz.

(2) Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Es entstehen keine wiederkehrenden Gebühren.

(3) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Die steuerliche Berechnung und Rechnungsstellung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister.

(4) Anlassbezogene Nachkäufe (optional): zusätzlicher Schulungsplatz, Aktualisierungs-Paket. Der Firmen-Check kann jederzeit und unbegrenzt oft wiederholt werden; ausgewertet wird dabei gegen die Regelwerk-Fassung, die bei Vertragsschluss galt. Das Aktualisierungs-Paket bewirkt, dass Auswertung und Dokumente 24 Monate ab Kauf gegen die jeweils aktuelle Fassung laufen, unabhängig davon, wie oft sich die Rechtslage in diesem Zeitraum ändert. Die jeweils gültigen Preise und Bedingungen werden im Bestellzeitpunkt angezeigt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) mit den dort verfügbaren Zahlungsmitteln. Das Paket sowie Nachkäufe werden einmalig bei Kauf berechnet.

(2) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(3) Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zur Begleichung aussetzen.

§ 6 Vertragsdauer und Zugang

(1) Mit dem Kauf erwirbt der Kunde einen einmaligen, zeitlich nicht befristeten Zugang zum erworbenen Paket. Für die Dauer des Vertrags bleiben das Konto und die erzeugten Nachweise erhalten; der Kunde kann sie jederzeit exportieren (kein Lock-in). Zur Löschung nach Beendigung siehe den Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Überschreitet die Zahl der Teilnehmer die gebuchten Schulungsplätze, sind weitere Einladungen erst nach dem Nachkauf zusätzlicher Plätze möglich. Zusätzliche Plätze werden zum Stufenpreis ihrer jeweiligen Position berechnet, kumulativ aufgesetzt auf die bereits gebuchte Menge (§ 4); bereits gekaufte Plätze bleiben hiervon unberührt.

(3) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Pflichten aus § 9 vor.

§ 7 Freiwillige Geld-zurück-Garantie

(1) Über die gesetzlichen Ansprüche hinaus gewähren wir freiwillig eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie ab Kauf, solange für das Unternehmen noch kein Schulungs-Zertifikat ausgestellt wurde. Eine formlose Erklärung (z. B. per E-Mail an support@regelfest.de) genügt; der gezahlte Betrag wird in diesem Fall vollständig erstattet.

(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 4). Das Zertifikat wird automatisch ausgestellt, sobald ein Teilnehmer den Abschlusstest besteht. Die Ausstellung eines Zertifikats gilt als Inanspruchnahme der Kernleistung und beendet die Garantie nach Abs. 1.

§ 8 Erstattungen

Über die Rechte aus § 7 hinaus erfolgen Erstattungen auf Einzelfallanfrage über unseren Support (support@regelfest.de). Ein Anspruch auf anteilige Erstattung außerhalb gesetzlicher Ansprüche oder ausdrücklicher Regelungen dieses Vertrags bzw. des Auftragsverarbeitungsvertrags besteht nicht.

§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben sowie für die Einhaltung des anwendbaren Rechts gegenüber den von ihm eingeladenen Teilnehmern verantwortlich, insbesondere im Datenschutz. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter und externen Teilnehmer ist der Kunde Verantwortlicher; wir handeln insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag).

(2) Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, keine rechtsverletzenden, beleidigenden oder sittenwidrigen Inhalte einstellen und die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht beeinträchtigen (automatisierter Massenzugriff, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen).

(3) Generierte Dokumente, die der Kunde nachträglich selbst anpasst (z. B. die als DOCX exportierte Richtlinie), liegen ab der Anpassung in seiner alleinigen Verantwortung.

§ 10 Auswertung und Gewährleistung der Inhalte

(1) Die Auswertung des Checks und die Generierung der Dokumente erfolgen regelbasiert und deterministisch ohne Einsatz von KI-/Sprachmodellen auf Kundendaten. Die Ergebnisse stützen sich ausschließlich auf die Selbstangaben des Kunden.

(2) Die Ergebnisse, Einstufungen und Dokumente beruhen auf den Selbstangaben des Kunden. Wir gewährleisten nicht, dass sie für einen bestimmten Zweck inhaltlich vollständig oder rechtlich abschließend sind, da dies maßgeblich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben des Kunden abhängt; § 2 Abs. 2 (keine Rechtsberatung) bleibt unberührt.

(3) Die gesetzlichen Mängelrechte hinsichtlich der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Anwendung selbst bleiben unberührt; im Übrigen gilt die Haftungsregelung des § 11.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten (über die Exportfunktion) verantwortlich.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil der kostenpflichtigen Verträge wird.

§ 13 Partnerprogramm (Empfehlungsprogramm)

(1) Teilnahme. Bestehende Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) können freiwillig am Partnerprogramm teilnehmen und regelfest.de gegen Provision weiterempfehlen. Die Teilnahme setzt eine aktive Freischaltung im Kundenkonto voraus, bei der der Partner seine Bankverbindung und seinen umsatzsteuerlichen Status angibt und diese Bedingungen akzeptiert. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

(2) Empfehlung und Zuordnung. Der Partner erhält einen persönlichen Empfehlungslink. Ein geworbener Neukunde wird dem Partner zugeordnet, wenn er über diesen Link zu regelfest.de gelangt und einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Die automatische Zuordnung erfolgt über einen First-Party-Cookie mit einer Gültigkeit von 60 Tagen, der nur nach Einwilligung des Besuchers gesetzt wird; lehnt der Besucher ab oder wechselt er das Gerät, kann eine Zuordnung entfallen. Der Betreiber kann eine Zuordnung im Einzelfall auch nachträglich vornehmen. Die Werbung der eigenen Firma (Selbstwerbung) ist ausgeschlossen.

(3) Provision. Für jeden wirksam zustande gekommenen Kauf einer geworbenen Firma erhält der Partner eine Provision in Höhe eines Prozentsatzes des Netto-Auftragswerts. Die Provision fällt auf den Erstkauf sowie auf spätere Käufe derselben geworbenen Firma an (Laufzeitprovision). Der Provisionssatz ergibt sich aus dem im Partnerbereich angezeigten Satz (Standardsatz oder ein individuell vereinbarter Satz); Änderungen des Satzes wirken nur für die Zukunft. Der Anspruch entsteht erst mit vollständiger, nicht rückabgewickelter Zahlung des geworbenen Kunden.

(4) Storno. Wird ein zugrunde liegender Kauf erstattet oder rückabgewickelt, entfällt die zugehörige Provision; bereits ausgezahlte Beträge werden mit künftigen Provisionen verrechnet oder sind zurückzuerstatten.

(5) Abrechnung und Auszahlung. Die Abrechnung erfolgt periodisch (regelmäßig monatlich) im Gutschriftverfahren (§ 14 Abs. 2 UStG): Der Betreiber stellt dem Partner eine Gutschrift über die angefallenen Provisionen aus und zahlt diese auf das hinterlegte Konto aus. Bei umsatzsteuerpflichtigen Partnern wird die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen; Kleinunternehmer (§ 19 UStG) weisen keine Umsatzsteuer aus. Der Partner ist verpflichtet, unrichtige Gutschriften unverzüglich zu beanstanden und Änderungen seiner steuerlichen Verhältnisse mitzuteilen.

(6) Pflichten des Partners. Der Partner bewirbt regelfest.de ausschließlich lauter und wahrheitsgemäß. Unzulässig sind insbesondere irreführende oder unlautere Werbung, unaufgeforderte Massen-E-Mails (Spam), die Verwendung der Marken- und Unternehmenskennzeichen des Betreibers als eigene Kennzeichen oder in der bezahlten Suchmaschinenwerbung sowie jede Darstellung, die den Eindruck erweckt, der Partner handele im Namen des Betreibers. Der Partner hält das anwendbare Wettbewerbs- und Datenschutzrecht ein.

(7) Änderung und Beendigung. Der Betreiber kann das Partnerprogramm sowie den Standard-Provisionssatz mit Wirkung für die Zukunft ändern oder das Programm beenden; bereits entstandene, nicht stornierte Provisionsansprüche bleiben unberührt. Der Partner kann seine Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Der Betreiber kann einen Partner bei Verstoß gegen diese Bedingungen von der Teilnahme ausschließen. Mit der Löschung des Kundenkontos endet die Teilnahme automatisch; bis dahin entstandene, nicht stornierte Provisionen werden abgerechnet.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Für jede Bestellung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform veröffentlichte Fassung dieser AGB (§ 1 Abs. 2). Eine Änderung dieser AGB wirkt nicht auf bereits abgeschlossene Verträge zurück.

(2) Soweit für den fortlaufenden Betrieb eine Anpassung erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Anpassungen bei Dienstleistern), informieren wir den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform und benachteiligen ihn dabei nicht unangemessen. Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen wird nicht angenommen. Erfordert eine Änderung die Zustimmung des Kunden, holen wir diese aktiv ein; stimmt der Kunde nicht zu, kann jede Partei den betroffenen Teil des Vertrags mit angemessener Frist beenden. Datenschutzrechtliche Änderungen richten sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.